Blaue Briefe aus dem Finanzministerium
Meldung vom 02.04.2008 
Wie „Der Spiegel“ berichtet, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Kabinettskollegen, die soeben ihre Etatwünsche für die kommenden Jahre übermittelt hatten, schriftlich zum Sparen aufgefordert. Die würden so exorbitant hoch sein, dass bis 2012 rund 55 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten, das sind 40 Milliarden Euro mehr als geplant. Alleine 7,5 Milliarden Euro höhere Forderungen seien für das kommende Jahr gestellt worden, das entspräche fast einer Verdoppelung der geplanten Neuverschuldung.
Steinbrück hat reagiert und in Absprache mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) z.B. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem „blauen Brief“ darüber informiert, dass seine Etatwünsche „keine realistische Grundlage für die vorgesehenen Haushaltsverhandlungen“ seien und Glos deshalb aufgefordert, seine Haushalts-Anmeldung „kritisch zu prüfen“. Bis zum 4. April soll eine neue Anmeldung vorgelegt werden, die „mit den finanzpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung im Einklang steht“. Der gleiche Wortlaut sei in den Briefen an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu finden, die anderen Kollegen aus dem Kabinett erhielten ebenfalls Briefe mit der gleichen Botschaft, aber etwas freundlicher ausgedrückt: So soll der geltende Finanzplan keine grobe Richtlinie, sondern wenn überhaupt eine Obergrenze darstellen.
Quelle: die-topnews.de
Wie „Der Spiegel“ berichtet, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Kabinettskollegen, die soeben ihre Etatwünsche für die kommenden Jahre übermittelt hatten, schriftlich zum Sparen aufgefordert. Die würden so exorbitant hoch sein, dass bis 2012 rund 55 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten, das sind 40 Milliarden Euro mehr als geplant. Alleine 7,5 Milliarden Euro höhere Forderungen seien für das kommende Jahr gestellt worden, das entspräche fast einer Verdoppelung der geplanten Neuverschuldung.
Steinbrück hat reagiert und in Absprache mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) z.B. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem „blauen Brief“ darüber informiert, dass seine Etatwünsche „keine realistische Grundlage für die vorgesehenen Haushaltsverhandlungen“ seien und Glos deshalb aufgefordert, seine Haushalts-Anmeldung „kritisch zu prüfen“. Bis zum 4. April soll eine neue Anmeldung vorgelegt werden, die „mit den finanzpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung im Einklang steht“. Der gleiche Wortlaut sei in den Briefen an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu finden, die anderen Kollegen aus dem Kabinett erhielten ebenfalls Briefe mit der gleichen Botschaft, aber etwas freundlicher ausgedrückt: So soll der geltende Finanzplan keine grobe Richtlinie, sondern wenn überhaupt eine Obergrenze darstellen.
Quelle: die-topnews.de
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