Deutschland macht pro Sekunde 539 Euro Schulden
Meldung vom 8.08.2007 
Steuererhöhungen und die gute Konjunktur hinterlassen ihre Spuren: Der Schuldenberg der Bundesrepublik wächst deutlich langsamer als bisher. Der Staat nimmt nur noch 539 Euro statt 1056 Euro Kredit auf - allerdings pro Sekunde.
Berlin - Bund, Länder und Kommunen nehmen dieses Jahr mit 17 Milliarden Euro nur halb so viel frische Kredite auf wie zu Jahresbeginn eingeplant. Das hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Damit verringert sich der durchschnittliche Schuldenzuwachs von bislang 1056 Euro auf jetzt 539 Euro pro Sekunde. Entsprechend langsamer lässt der Verband nun auch seine Schuldenuhr laufen, die heute in Berlin neu justiert wurde.
"Die Halbierung des Verschuldungstempos ist in erster Linie ein Verdienst der Steuerzahler, die massive Zusatzlasten schultern müssen", erklärte der Steuerzahlerbund mit Blick auf die Mehrwertsteuererhöhung zu Jahresbeginn. Zum zweiten nehme der Staat aber auch weniger neue Schulden auf als früher.
Zur Entwarnung gebe es aber keinerlei Anlass, erklärte der Verband. "Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr rund 66 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müssen", hieß es. Der gigantische Schuldenberg der öffentlichen Hand wird nach den neuen Berechnungen am Jahresende knapp 1.498 Milliarden Euro betragen. Noch heute Morgen, kurz vor der Umstellung, hatte die Schuldenuhr 1.505 Milliarden Euro angezeigt.
Die gute Konjunktur und die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen verschaffen dem Fiskus zurzeit unverhofft große Spielräume. So will etwa der Bund nach der neuen Finanzplanung seine Neuverschuldung bis 2011 auf Null senken. Es wäre der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 1969.
Für kommendes Jahr plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut dem Etatentwurf 12,9 Milliarden Euro frische Kredite ein, in diesem Jahr war ein Soll von 19,6 Milliarden Euro veranschlagt. 2006 hatte der Bund noch 27,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
"Echte Schuldenbremse ins Grundgesetz"
Der Bund der Steuerzahler hatte den Gesetzgeber jüngst aufgefordert, sich nicht länger hinter dem Bundesverfassungsgericht zu verstecken, sondern von sich aus eine echte Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Mittelfristig müsse ein Kreditverbot her, hieß es. Kreditaufnahmen dürften vom Bundestag nur noch mit Zweidrittelmehrheit in zwei Fällen beschlossen werden bei konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder bei Katastrophen oder Kriegen.
Diese Woche hatte der Bund der Steuerzahler zudem den Bundestag aufgefordert, den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abzuschaffen (mehr...). In Anbetracht der stark gestiegenen Steuereinnahmen, die letztlich auch Ergebnis der massiven Mehrbelastungen für die Steuerzahler seien, sei es an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. Die Finanzierung sei möglich, ohne die ebenfalls drängende Konsolidierung der Staatsfinanzen in Frage zu stellen.
sam/AP
Steuererhöhungen und die gute Konjunktur hinterlassen ihre Spuren: Der Schuldenberg der Bundesrepublik wächst deutlich langsamer als bisher. Der Staat nimmt nur noch 539 Euro statt 1056 Euro Kredit auf - allerdings pro Sekunde.
Berlin - Bund, Länder und Kommunen nehmen dieses Jahr mit 17 Milliarden Euro nur halb so viel frische Kredite auf wie zu Jahresbeginn eingeplant. Das hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Damit verringert sich der durchschnittliche Schuldenzuwachs von bislang 1056 Euro auf jetzt 539 Euro pro Sekunde. Entsprechend langsamer lässt der Verband nun auch seine Schuldenuhr laufen, die heute in Berlin neu justiert wurde.
"Die Halbierung des Verschuldungstempos ist in erster Linie ein Verdienst der Steuerzahler, die massive Zusatzlasten schultern müssen", erklärte der Steuerzahlerbund mit Blick auf die Mehrwertsteuererhöhung zu Jahresbeginn. Zum zweiten nehme der Staat aber auch weniger neue Schulden auf als früher.
Zur Entwarnung gebe es aber keinerlei Anlass, erklärte der Verband. "Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr rund 66 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müssen", hieß es. Der gigantische Schuldenberg der öffentlichen Hand wird nach den neuen Berechnungen am Jahresende knapp 1.498 Milliarden Euro betragen. Noch heute Morgen, kurz vor der Umstellung, hatte die Schuldenuhr 1.505 Milliarden Euro angezeigt.
Die gute Konjunktur und die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen verschaffen dem Fiskus zurzeit unverhofft große Spielräume. So will etwa der Bund nach der neuen Finanzplanung seine Neuverschuldung bis 2011 auf Null senken. Es wäre der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 1969.
Für kommendes Jahr plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut dem Etatentwurf 12,9 Milliarden Euro frische Kredite ein, in diesem Jahr war ein Soll von 19,6 Milliarden Euro veranschlagt. 2006 hatte der Bund noch 27,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
"Echte Schuldenbremse ins Grundgesetz"
Der Bund der Steuerzahler hatte den Gesetzgeber jüngst aufgefordert, sich nicht länger hinter dem Bundesverfassungsgericht zu verstecken, sondern von sich aus eine echte Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Mittelfristig müsse ein Kreditverbot her, hieß es. Kreditaufnahmen dürften vom Bundestag nur noch mit Zweidrittelmehrheit in zwei Fällen beschlossen werden bei konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder bei Katastrophen oder Kriegen.
Diese Woche hatte der Bund der Steuerzahler zudem den Bundestag aufgefordert, den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abzuschaffen (mehr...). In Anbetracht der stark gestiegenen Steuereinnahmen, die letztlich auch Ergebnis der massiven Mehrbelastungen für die Steuerzahler seien, sei es an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. Die Finanzierung sei möglich, ohne die ebenfalls drängende Konsolidierung der Staatsfinanzen in Frage zu stellen.
sam/AP
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