Harte Strafen für Schuldenmacher
Meldung vom 12.03.2007 
Die fünf Wirtschaftsweisen wollen Bund und Länder mit harten Strafen zu weniger Schulden zwingen. Das vorgelegte Konzept des Sachverständigenrats für neue Haushaltsregeln sieht automatische und unpopuläre Steuererhöhungen vor, wenn der Bund zwei Jahre lang zu hohe Kredite aufnimmt.
Die Einnahmen aus diesem Schuldensoli - eines Zuschlags auf die Einkommensteuerschuld - sollen die Neuverschuldung wieder unter die Grenze des Erlaubten drücken. Massive Einschränkungen drohen nach dem Willen der Ökonomen auch den Schuldenmachern in den Ländern. Sollte das Konzept verwirklicht werden, müssten diese einen Teil ihrer neuen Schulden gleich wieder mit Mehrwertsteuereinnahmen tilgen.
Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen könnten in der Politik auf fruchtbaren Boden fallen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßten das Konzept. Es werde Spuren hinterlassen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Föderalismuskommission. In der vergangenen Woche haben die Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern begonnen. Die meisten Beteiligten sind sich einig, das Grundgesetz zu ändern und die Neuverschuldung schwieriger zu machen. So plädiert etwa die Union im Entwurf ihres Parteiprogramms für ein absolutes Schuldenverbot.
Quelle: Financial Times Deutschland
Die fünf Wirtschaftsweisen wollen Bund und Länder mit harten Strafen zu weniger Schulden zwingen. Das vorgelegte Konzept des Sachverständigenrats für neue Haushaltsregeln sieht automatische und unpopuläre Steuererhöhungen vor, wenn der Bund zwei Jahre lang zu hohe Kredite aufnimmt.
Die Einnahmen aus diesem Schuldensoli - eines Zuschlags auf die Einkommensteuerschuld - sollen die Neuverschuldung wieder unter die Grenze des Erlaubten drücken. Massive Einschränkungen drohen nach dem Willen der Ökonomen auch den Schuldenmachern in den Ländern. Sollte das Konzept verwirklicht werden, müssten diese einen Teil ihrer neuen Schulden gleich wieder mit Mehrwertsteuereinnahmen tilgen.
Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen könnten in der Politik auf fruchtbaren Boden fallen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßten das Konzept. Es werde Spuren hinterlassen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Föderalismuskommission. In der vergangenen Woche haben die Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern begonnen. Die meisten Beteiligten sind sich einig, das Grundgesetz zu ändern und die Neuverschuldung schwieriger zu machen. So plädiert etwa die Union im Entwurf ihres Parteiprogramms für ein absolutes Schuldenverbot.
Quelle: Financial Times Deutschland
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