Oettinger fordert Ende der Schuldenspirale
Meldung vom 16.04.2008 
Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält an einem dauerhaften Abbau der Schulden von Bund und Ländern fest. "Zentrales Ziel der Föderalismuskommission ist eine Durchbrechung der Schuldenspirale", sagte Oettinger.
Der Vorsitzende der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat reagierte damit auf die Ergebnisses einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die die Etats der hoch verschuldeten Länder Schleswig-Holstein, Bremen und des Saarlands überprüft hat. Die Prüfer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Empfehlung einigen - etwa, dass die drei Länder nur mit Hilfe der reicheren Länder und des Bundes ihre Altschulden abbauen können.
Für Oettinger sind die Daten aus der Überprüfung dennoch "ein wichtiger Baustein für die weitere Arbeit der Kommission". Wenn das Ende der Schuldenspirale in einigen wenigen Bundesländern objektiv nur mit Hilfen der bundesstaatlichen Gemeinschaft möglich sei, könne sich niemand im Interesse künftiger Generationen verweigern.
Oettinger und der Ko-Vorsitzende der Föderalismuskommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, Fraktionschef Peter Struck (SPD), wollen im Mai einen Vorschlag für eine Schuldenbremse in den Haushalten präsentieren. Wie der Abbau der Altschulden erfolgen soll, ist noch völlig offen. Der gesamtstaatliche Schuldenberg liegt bei 1500 Milliarden Euro.
Seit Februar hatten Vertreter des Bundes, Bayerns, Baden-Württembergs, Berlins und aus Rheinland-Pfalz sowie der drei betroffenen Länder über deren kritische Haushaltslage beraten. Die Überprüfung der Haushaltslage der drei Länder sollte den Weg für einen gemeinsamen Vorschlag zum Abbau der Altschulden von Bund und Ländern ebnen.
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de dpa 16.04.2008 - aktualisiert: 16.04.2008 07:49 Uhr
Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält an einem dauerhaften Abbau der Schulden von Bund und Ländern fest. "Zentrales Ziel der Föderalismuskommission ist eine Durchbrechung der Schuldenspirale", sagte Oettinger.
Der Vorsitzende der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat reagierte damit auf die Ergebnisses einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die die Etats der hoch verschuldeten Länder Schleswig-Holstein, Bremen und des Saarlands überprüft hat. Die Prüfer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Empfehlung einigen - etwa, dass die drei Länder nur mit Hilfe der reicheren Länder und des Bundes ihre Altschulden abbauen können.
Für Oettinger sind die Daten aus der Überprüfung dennoch "ein wichtiger Baustein für die weitere Arbeit der Kommission". Wenn das Ende der Schuldenspirale in einigen wenigen Bundesländern objektiv nur mit Hilfen der bundesstaatlichen Gemeinschaft möglich sei, könne sich niemand im Interesse künftiger Generationen verweigern.
Oettinger und der Ko-Vorsitzende der Föderalismuskommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, Fraktionschef Peter Struck (SPD), wollen im Mai einen Vorschlag für eine Schuldenbremse in den Haushalten präsentieren. Wie der Abbau der Altschulden erfolgen soll, ist noch völlig offen. Der gesamtstaatliche Schuldenberg liegt bei 1500 Milliarden Euro.
Seit Februar hatten Vertreter des Bundes, Bayerns, Baden-Württembergs, Berlins und aus Rheinland-Pfalz sowie der drei betroffenen Länder über deren kritische Haushaltslage beraten. Die Überprüfung der Haushaltslage der drei Länder sollte den Weg für einen gemeinsamen Vorschlag zum Abbau der Altschulden von Bund und Ländern ebnen.
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de dpa 16.04.2008 - aktualisiert: 16.04.2008 07:49 Uhr
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