Oettinger warnt vor übereilter Steuerreform
Meldung vom 04.05.2008 
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beurteilt die CSU-Pläne für Steuerentlastungen in Milliardenhöhe skeptisch. «Eine Steuerreform ist erst sinnvoll, wenn der Staat dauerhaft den Weg aus der Schuldenfalle geschafft hat», sagte Oettinger der «Stuttgarter Zeitung» (Montagausgabe). Für seine Partei sei es auch «nicht zwingend, alles eins zu eins umzusetzen, was aus München kommt».
Laut Oettinger wird sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 für eine mittelfristige Vereinfachung des Steuerrechts aussprechen. Dazu gehöre es auch, Vergünstigungen und Befreiungstatbestände zu streichen, um insgesamt eine flachere Progressionskurve zu erreichen. Über höhere Grundfreibeträge könne man diskutieren. Allerdings müssten erst die bereits beschlossenen familienpolitischen Programme seriös finanziert werden, bevor neue Vergünstigungen beschlossen würden, argumentierte Oettinger.
Der CSU-Vorstand will am Montag das Konzept beschließen. Darin strebt die CSU auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale an, die bislang von den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD abgelehnt wird. Insgesamt verspricht die CSU mit dem Vorschlag Steuerentlastung von insgesamt rund 28 Milliarden Euro.
Quelle: www.die-topnews.de (ddp) 4. Mai 2008
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beurteilt die CSU-Pläne für Steuerentlastungen in Milliardenhöhe skeptisch. «Eine Steuerreform ist erst sinnvoll, wenn der Staat dauerhaft den Weg aus der Schuldenfalle geschafft hat», sagte Oettinger der «Stuttgarter Zeitung» (Montagausgabe). Für seine Partei sei es auch «nicht zwingend, alles eins zu eins umzusetzen, was aus München kommt».
Laut Oettinger wird sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 für eine mittelfristige Vereinfachung des Steuerrechts aussprechen. Dazu gehöre es auch, Vergünstigungen und Befreiungstatbestände zu streichen, um insgesamt eine flachere Progressionskurve zu erreichen. Über höhere Grundfreibeträge könne man diskutieren. Allerdings müssten erst die bereits beschlossenen familienpolitischen Programme seriös finanziert werden, bevor neue Vergünstigungen beschlossen würden, argumentierte Oettinger.
Der CSU-Vorstand will am Montag das Konzept beschließen. Darin strebt die CSU auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale an, die bislang von den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD abgelehnt wird. Insgesamt verspricht die CSU mit dem Vorschlag Steuerentlastung von insgesamt rund 28 Milliarden Euro.
Quelle: www.die-topnews.de (ddp) 4. Mai 2008
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