Steinbrück und die Schulden
Meldung vom 21.04.2008 
Kreis Pinneberg -
Fünf Jahre lang war Peer Steinbrück einst Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. "Ich kann mich da noch an so manchen Kommunalwahlkampf erinnern", so der Bundesfinanzminister und Vize-Parteichef der SPD. Am Freitagabend kam er nach Pinneberg, um den örtlichen Genossen im aktuellen Kommunalwahlkampf zu helfen. Alle Stühle im Ratssaal waren besetzt - und Steinbrück bewies 90 Minuten lang, dass Finanzen kein dröges Thema sein müssen.
1,6 Billionen Euro Schulden drücken die Bundesrepublik. "Jeder hier im Saal steht mit dem Wert eines Mittelklassenwagens in der Kreide", so der Minister. Leidenschaftlich plädierte er dafür, den Weg der Rückführung der Verschuldung weiterzugehen. "Ich fühle mich dem Ziel verpflichtet, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Derzeit würden im Bundeshaushalt jährlich 40 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben - bei einem Haushaltsvolumen von 280 Milliarden Euro. Vorher brauche man aus seiner Sicht über Steuersenkungen nicht zu reden.
Auch eine Erhöhung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen lehnt der SPD-Politiker ab. "Es ist die Frage, ob es nicht besser ist, mit dem Geld die Betreuungssituation zu verbessern als die Transferleistungen zu erhöhen." Ein Beispiel: Neun Euro Kindergelderhöhung pro Monat - "das sind auch zwei Packungen Zigaretten, drei Pils oder eine Flasche Schnaps".
Deutschland brauche schnellstmöglich einen gestalterischen Finanzspielraum, um die Bildungschancen für alle Generationen zu verbessern, die Mittelstandsförderung zu intensivieren sowie die Infrastruktur weiter auszubauen. Steinbrück betonte, dass sich seine Partei weiterhin dem sozialen Gedanken verpflichtet fühle und auch in der Großen Koalition viele Verbesserungen durchgesetzt habe - etwa die Bereitstellung von vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen.
Geduldig beantwortete der 61-Jährige im Anschluss Fragen aus dem Publikum. Nur einmal verweigerte er die Auskunft - als jemand zu wissen begehrte, wann aus dem Bundesfinanzminister der Bundeskanzler wird . . .
Quelle: www.abendblatt.de kol erschienen am 21. April 2008
Kreis Pinneberg -
Fünf Jahre lang war Peer Steinbrück einst Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. "Ich kann mich da noch an so manchen Kommunalwahlkampf erinnern", so der Bundesfinanzminister und Vize-Parteichef der SPD. Am Freitagabend kam er nach Pinneberg, um den örtlichen Genossen im aktuellen Kommunalwahlkampf zu helfen. Alle Stühle im Ratssaal waren besetzt - und Steinbrück bewies 90 Minuten lang, dass Finanzen kein dröges Thema sein müssen.
1,6 Billionen Euro Schulden drücken die Bundesrepublik. "Jeder hier im Saal steht mit dem Wert eines Mittelklassenwagens in der Kreide", so der Minister. Leidenschaftlich plädierte er dafür, den Weg der Rückführung der Verschuldung weiterzugehen. "Ich fühle mich dem Ziel verpflichtet, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Derzeit würden im Bundeshaushalt jährlich 40 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben - bei einem Haushaltsvolumen von 280 Milliarden Euro. Vorher brauche man aus seiner Sicht über Steuersenkungen nicht zu reden.
Auch eine Erhöhung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen lehnt der SPD-Politiker ab. "Es ist die Frage, ob es nicht besser ist, mit dem Geld die Betreuungssituation zu verbessern als die Transferleistungen zu erhöhen." Ein Beispiel: Neun Euro Kindergelderhöhung pro Monat - "das sind auch zwei Packungen Zigaretten, drei Pils oder eine Flasche Schnaps".
Deutschland brauche schnellstmöglich einen gestalterischen Finanzspielraum, um die Bildungschancen für alle Generationen zu verbessern, die Mittelstandsförderung zu intensivieren sowie die Infrastruktur weiter auszubauen. Steinbrück betonte, dass sich seine Partei weiterhin dem sozialen Gedanken verpflichtet fühle und auch in der Großen Koalition viele Verbesserungen durchgesetzt habe - etwa die Bereitstellung von vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen.
Geduldig beantwortete der 61-Jährige im Anschluss Fragen aus dem Publikum. Nur einmal verweigerte er die Auskunft - als jemand zu wissen begehrte, wann aus dem Bundesfinanzminister der Bundeskanzler wird . . .
Quelle: www.abendblatt.de kol erschienen am 21. April 2008
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